Die 27 Delegierten des Kreisverbandes Recklinghausen haben dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Buendnis90/ Die Grünen zugestimmt.
Kreis-Delegierte der SPD stimmen Koalitionsvertrag zu
"NRW wird sozial gerechter, in NRW werden das Drei-Klassen-Bildungssystem und die Studiengebühren abgeschafft und die Kommunen gerade in unserer Region bekommen eine neue Zukunftsperspektive," so der Vorsitzende der Kreis-SPD Frank Schwabe. Weiter ...
Pressemitteilung:
Recklinghausem, 07. Juli 2010
Koalitionsvertrag bringt den Kreis voran
Zu den vorliegenden Eckpunkten des Koalitionsvertrages äußert sich der Kreisverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe
"Der Koalitionsvertrag bringt eine Reihe von guten Entwicklungen für den Kreis Recklinghausen. Er sorgt für einen gerechteren Zugang zu Bildung durch eine größere Durchlässigkeit im Schulsystem und die Abschaffung der Studiengebühren. Das ist gerade für viele Kinder im Kreis Recklinghausen wichtig.
Frank Schwabe zum Ausgang der Bundespräsidentenwahl:
Gauck war der richtige Kandidat
Zum Ausgang der Wahlen zum Bundespräsidenten erklärt der SPD-Kreisverbandsvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Bundesver-sammlung: "Zunächst mal geht ein herzlicher Glückwunsch an den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff. Er ist gewählt und repräsentiert jetzt das ganze Land. Wir fanden, dass Joachim Gauck der bessere Präsident für das Land gewesen wäre, gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Und scheinbar auch vielen in den Reihen der CDU, CSU und FDP. Er hat mit seiner Kandidatur dem Land einen Dienst erwiesen. Sein unbedingter Einsatz für die Freiheit stand im Mittelpunkt seiner Kandidatur und wird auch weiterhin Leitmotiv seiner Arbeit sein. Dieses Engagement setzt er u.a. als Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie" fort. Joachim Gauck hat auch ein Thema benannt, das zentral ist für den Erhalt der Demokratie: die Überwindung der immer grösser gewordenen Distanz zwischen den Parteien und den Bürgerinnen und Bürgern. Im Sinne Gaucks muss diese Debatte jetzt fortgeführt werden."
Auf der Regionalkonferenz der SPD im Westlichen Westfalen, die den östlichen Teil des Ruhrgebiets, das Sauer- und das Münsterland umfasst, hat die heimische SPD Wahlerfolge zu verzeichnen. So wurde der Recklinghäuser Landtagsabgeordnete Andreas Becker erstmals in den 11-köpfigen Regionalvorstand gewählt und setzte sich dabei in einer Kampfkandidatur gegen zwei Mitbewerber durch.
SPD und DGB fordern schnelle Abschaffung der Studiengebühren
Im Rahmen der ersten Sitzung des neu konstituierten Gewerkschaftsrates des SPD-Kreisverbandes haben DGB und SPD die schnellstmögliche Abschaffung der nordrhein-westfälischen Studiengebühren gefordert. „Es bleibt dabei: Bildung darf nicht von der Herkunft und vom Geldbeutel abhängen. Deshalb muss Rot-Grün seine Wahlversprechen jetzt schnell umsetzen“, so der Vorsitzende der DGB-Region Dr. Josef Hülsdünker. Für den SPD-Kreisvorsitzenden und MdB Frank Schwabe, der den Gewerkschaftsrat zusammen mit Hülsdünker leitet, bedeutet es „einen gesellschaftlichen Skandal, dass Bildungschancen so ungerecht verteilt sind“. Gerade für die Emscher-Lippe-Region mit ihren schwierigen sozialen Bedingungen würde eine beitragsfreie Bildung von zentraler Bedeutung sein ergänzt Schwabe. Weiter ...
Pressemitteilung:
Recklinghausen, 29. Juni 2010
SPD gründet Projektgruppe Integration:
Schwabe kritisiert dumme Äußerungen von Einzelnen
Unter der Leitung des Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe hat die SPD im Kreis Recklinghausen jetzt im Rahmen einer Klausurtagung des Vorstandes eine Projektgruppe Integration gegründet. „Wir haben teilweise eine völlige Fehlwahrnehmung von Migrantinnen und Migranten. Natürlich gibt es eine Menge von Problemen. Es gibt aber auch die jungen, gut ausgebildeten Menschen mit Migrationshintergrund, die beruflich sehr erfolgreich sind und nach politischer Teilhabe suchen. Mit vielen engagierten Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam wollen wir uns als SPD dem Thema Integration in allen Facetten widmen und eine Plattform für den notwendigen Dialog und produktive Auseinandersetuzungen sein,“ so Frank Schwabe. Weiter ...
Pressemitteilung:
Recklinghausen, 28. Juni 2010
Wahl des Bundespräsiddenten
Fünf Sozialdemokraten für den Kreis bei der Bundesversammlung
Frank Schwabe, Michael Groß, Margret Gottschlich, Eva Steinninger Bludau und Michael Gerdes
Gleich vier Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten die heimische SPD in der Bundesversammlung am Mittwoch in Berlin. Die 1244-köpfige Bundesver-sammlung besteht zur Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten und zur anderen Hälfte aus Vertretern der Länder. So nehmen neben dem Bundestagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Frank Schwabe und dem Bundestagsabgeordneten Michael Groß auch die Landtagsabgeordneten Margret Gottschlich und Eva Steininger-Bludau an der Bundesversammlung teil. Dazu gesellt sich noch der Bottroper Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes, der im Kreis Recklinghausen für die Städte Gladbeck und Dorsten gewählt ist. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 22. Juni 2010
NRWSPD startet Verhandlungen über Koalition
Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.
Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.
Der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen SPD bestätigt das einstimmige Votum des Landesvorstandes vom 17. Juni 2010 zur sofortigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 /Die Grünen. Weiter ...
Pressemitteilung:
Recklinghausen, 02. Juni 2010
Nicht mehr genügend getragen
Zum Rücktritt von Horst Köhler äußert sich MdB Frank Schwabe:
Der Rücktritt Horst Köhlers von seinem Amt als Bundespräsident ist zu respektieren. Er war der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und somit des gesamten Landes, aber er wurde ins Amt gewählt von den Vertreterinnen und Vertretern der schwarz-gelben Bundesregierung. Von denen hat er sich scheinbar nicht mehr genügend getragen gefühlt.
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler:
„Wir haben die Entscheidung des Bundespräsidenten mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Seine Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr war sicherlich unglücklich. Aber ich habe sie nicht als so tiefgreifend empfunden für so eine einschneidende Entscheidung. Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft. Weiter ...
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Düsseldorf, 28. Mai 2010
Landesvorstand: 15-köpfiges Präsidium der NRWSPD gewählt
Auf seiner Sitzung am 28.05.2010 hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig sein Präsidium (geschäftsführender Vorstand) gewählt.
Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an: Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Karl Schultheis, Svenja Schulze, Birgit Sippel.
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Svenja Schulze und Birgit Sippel wurden neu in das Präsidium gewählt.
Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums: Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister). Weiter ...
Meldung:
Recklinghausen, 22. Mai 2010
Startschuss für Onlinekonferenz „Gut und sicher leben“
Wie könnte eine neue Kultur der Arbeit aussehen? Welche Regeln brauchen wir, um gute und sichere Arbeit für alle zu garantieren? Wie schaffen wir wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt? Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 21. Mai 2010
Hannelore Kraft im Interview mit den tagesthemen: "Die CDU ist für ihre Politik abgewählt worden"
Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU hat die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft einen Politikwechsel gefordert. Die Christdemokraten seien bei der Landtagswahl für ihren bisherigen Kurs abgestraft worden, sagte sie in den Tagesthemen. Das sei "die Hürde, über die die CDU drüber muss". Weiter ...
Pressemitteilung:
Recklinghausen, 17. Mai 2010
Analyse des Landtagswahlergebnisses
SPD Kreisverband wählt Präsidium
Der Kreisverbandsvorstand wählte in seiner Sitzung am 11.Mai das Präsidium, das die Organisation der politischen Arbeit im Kreisverband koordiniert. Dem Präsidium gehören von Amtswegen der Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe, MdB (Castrop-Rauxel), seine Stellvertreter(innen) Brigitte Puschadel (Gladbeck), Michael Groß, MdB (Marl) und Andreas Becker, MdL (Recklinghausen) sowie die Schatzmeisterin Beate Pliete (Haltern am See) an. Zusätzlich wurden in das Präsidium gewählt: Gerda Fuhrmann-Hartmann (Gladbeck), Brigitte Kohl /Oer-Erkenschwick), Dominik Schad (Waltrop), Lothar Schubert (Marl), Sabine Seibel (Castrop-Rauxel), Dietmar Vergin (Herten), Astrid Surkamp (Waltrop) und Hans-Georg Wiemers (Dorsten.
2. Sondierungsgespräch zwischen NRWSPD und den Grünen NRW
Am 14. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem zweiten Gespräch getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statement für die Presse. Weiter ...
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Recklinghausen, 12. Mai 2010
SPD gründet Gewerkschaftsrat
Die Gründung eines Gewerkschaftsrates hat der SPD-Kreisverbandsvorstand bei seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen. Die erste Sitzung wird am Montag, dem 28. Juni stattfinden.
"Mit dem Gewerkschaftsrat stellen wir den ständigen Dialog und die Zusammenarbeit mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften auf eine feste Basis," so SPD-Kreisverbandsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe. Weiter ...
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09. Mai 2010
Hannelore Kraft auf dem Wahlabend der NRWSPD
"Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt." Weiter ...
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Recklinghausen, 01. Mai 2010
Fraktionsvorsitzende kritisieren IBA-Pläne der Landesregierung
Der Plan der Landesregierung, die Internationale Bauausstellung (IBA) unter dem Titel „Emschertal 2020“ neu aufzulegen, stößt auf heftige Kritik der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ruhrgebiet. „Miese Umfragewerte und die Angst vor dem Scheitern bei der Landtagswahl entflammen bei Herrn Rüttgers plötzlich ganz neue Leidenschaften für das Ruhrgebiet“, kommentierte Klaus Schild, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, im Anschluss an die letzte Sitzung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Ruhr, die sich schwerpunktmäßig mit der Situation der kommunalen Finanzen befasste. Weiter ...
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Recklinghausen, 29. April 2010
Schwabe: "Es geht um die Zukunft solidarischer Sozialsysteme"
Der SPD-Kreisverband ruft zur Teilnahme an den zahlreichen Maikundgebungen im Kreis Recklinghausen auf
SPD Kreisverband plant Gründung eines Gewerkschaftsrates
"Es geht um die Zukunft solidarischer Sozialsysteme, um neue Regeln für vernünftige Arbeitsverhältnisse, die Handlungsfähigkeit der Kommunen und des Staates insgesamt und um eine Eindämmung des entfesselten Finanzkapitalismus. Die SPD steht dabei an der Seite der Gewerkschaften," so der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der selbst an der Kundgebung in Recklinghausen teilnehmen wird. Weiter ...
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21. April 2010
Michael Groschek: Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre Nebelkerzen
Herr Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre wieder Nebelkerzen um die Wahrheit zu verschleiern.
Der im Weblog Wir-in-NRW dokumentierte E-Mail-Schriftverkehr macht deutlich, dass CDU-Spendensammler Tim Arnold sich sehr genau mit dem CDU-Wahlkampfleiter Boris Berger abgesprochen hat. Herr Berger hat die Anleitung von Herrn Arnold zum Steuerbetrug dabei ausdrücklich gelobt. Weiter ...
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20. April 2010
André Stinka: Schwarz-gelbe Atompläne gefährden sichere Energieversorgung
"Während die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf weiter an ihren Atomplänen zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke arbeiten stehen wir Sozialdemokraten zum Atomkonsens und dem Ausstieg aus der Kernkraft. Der Ausstieg dient nicht nur der Sicherheit der Menschen, sondern führt auch zu mehr Wettbewerb im Energiesektor." Weiter ...
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20. April 2010
Ralf Jäger: Jetzt ist es raus - Rüttgers lässt Kommunen im Stich
Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, er könne den bankrotten Kommunen nicht helfen, weil das Land doch auch kein Geld habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:
"Die Kommunen stehen vor der Pleite, aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuckt nur mit den Achseln und erklärt lapidar, das Land könne leider nicht helfen." Weiter ...
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Düsseldorf, 10. April 2010
Wahlkampfauftakt: NRW soll wieder sozialer werden!
„Mit den Menschen - für die Menschen. Das macht uns stark. NRW soll wieder sozialer werden!“ Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: „Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.“ Weiter ...
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Dortmund, 01. März 2010
Erfolgreicher SPD-Landesparteitag
Landesvorstand der NRW-SPD gewählt - Kreis-SPD dabei
Uli Paetzel Mitglied des Landesvorstandes
In Dortmund ist am Samstag (27.02.10) der SPD-Landesparteitag mit der Wahl des Landesvorstzandes zu Ende gegangen. Die Kreis SPD im Landesvorstand vertritt Hertens Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, der mit einem ordentlichen Er-gebnis zum Beisitzer im Landesvorstand gewählt wurde. Er freut sich über die neue Herausforderung: "Ich will mich dafür einsetzen, dass die Situation der Kommunen nicht in Vergessenheit gerät. Wir brauchen dringend den Ent-schuldungsfonds für Kommunen, um wieder handlungsfähig zu werden."
