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Marl, 02. Februar 2012„Nörgeln hilft manchmal“, berichtet Michael Groß, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mit Augenzwinkern. „Seit zwei Jahren erinnere ich Bundesverkehrsminister Ramsauer immer wieder daran, dass wir hier vor Ort mehr Investitionen in die Infrastruktur zwingend brauchen. Drei Projekte werden jetzt mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm realisiert: Auf der A 43 wird zwischen Herten und Marl-Nord die Fahrbahn erneuert, ein Brückenbauwerk über den Wesel-Datteln-Kanal wird Instand gesetzt und in Marl-Hamm wird der Aufzug ausgetauscht. Fünf Millionen werden für den Straßenbau 2013 bereitgestellt, zwei Millionen sind für die Brückenerhaltung geplant“, so der Marler Bundestagsabgeordnete. Und weiter: „Es kommt einem Brosamen gleich, wenn man die klaffenden Lücken in der Infrastruktur vor Ort sieht. Trotzdem kommt es bei dem doch sehr bayrisch orientierten Verkehrsminister schon fast einem Eingeständnis gleich.“
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Recklinghausen, 26. Januar 2012Heute haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament erneut Jutta HAUG einstimmig zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Sozialdemokratin bleibt die einzige Frau in dem fünfköpfigen Ausschusspräsidium, dass turnusgemäß zur Hälfte der Legislaturperiode erneut gewählt wird.
Als Haushaltsexpertin genießt Jutta HAUG nicht nur großes Vertrauen in der eigenen Fraktion. Das einstimmige Wahlergebnis beweißt auch die Anerkennung der Kolleginnen und Kollegen anderer politischer Familien. "Ich freue mich über die Bestätigung meiner Arbeit, die ich nun in dieser Funktion fortsetzen darf."
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Marl, 21. Januar 2012In einem gemeinsamen Brief zum Thema „Rente mit 67“ wandten sich jetzt der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß und der DGB-Vorsitzende der Emscher-Lippe-Region, Dr. Josef Hülsdünker, an den Leiter der Alterssicherungskommission beim SPD-Parteivorstand, Olaf Scholz.
Nachdrücklich wird im Schreiben auf verschiedene Faktoren eingegangen, die eine Verschiebung des Renteneinstiegsalters zurzeit unmöglich mache. Aber auch in Zukunft darf eine „Rente mit 67“ keineswegs als Rentenkürzung wirken, sondern allenfalls ein Optionsmodell zur Verfügung stehen.
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Recklinghausen, 21. Januar 2012Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die neue EU-Verordnung zu Biozidprodukten verabschiedet. Die Verordnung schafft einen gemeinsamen europäischen Rahmen für die Zulassung und die sichere Verwendung von Biozidprodukten. "Eine solche Regelung war dringend überfällig", begrüßte die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG das Ergebnis. "Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die nützlichen, Schutz bietenden Biozidprodukte verwenden können. Dabei dürfen aber keinesfalls die Gesundheit aufs Spiel gesetzt oder Gefahren für die Umwelt geschaffen werden."
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Recklinghausen, 16. Januar 2012Deutschland ist eines der wenigen Länder der Welt, das mehrfach unterzeichnete internationale Abkommen gegen die Korruption in der Politik im eigenen Land noch nicht umgesetzt hat. "Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es kann nicht sein, dass für Beamte und Unternehmer zurecht strenge Regeln gelten, Parlamentarier aber in der Regel keine Strafen fürchten müssen," so der im Wahlkreis Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Er begrüßt deshalb, dass die SPD-Bundestagsfraktion erneut einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht hat. Bisherige Versuche der SPD insbesondere in der Großen Koalition waren am Widerstand von CDU und CSU gescheitert.
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NRW, 19. Dezember 2011Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert die Bundesregierung auf, alle repressiven Mittel
gegen Rechtsextremismus auszuschöpfen. Eine Petition, die sich gegen den rechtsextremistischen
„Arndt-Verlag“ richtet, wurde einstimmig an die Bundesregierung überwiesen.
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NRW, 19. Dezember 2011Der heute dem Verkehrsausschuss vorgelegte 2. Entwurf des Investitionsrahmenplanes für die Verkehrswege in Deutschland, soll vordergründig die Gemüter besänftigen. Streichungen von Infrastrukturprojekten sind angeblich keine mehr vorgesehen. Die massive Kritik am vorherigen Entwurf und dem Gebaren des Bundesverkehrsministers, Projekte in Wahlkreisen von Parteifreunden zu versprechen, schlägt sich im neuen Finanzierungsplan wider.
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NRW, 19. Dezember 2011Lärm macht krank, besonders, wenn er rund um die Uhr auftritt. Ein erster Schritt
zum Schutz vor Lärm sollte die Abschaffung des Schienenbonus werden. „Doch
wieder einmal ist es bei einer Ankündigung von Union und FDP geblieben“, kritisiert
der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß nach der öffentlichen Anhörung zum
Lärmschutz: Das Thema wurde vertagt.
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NRW, 14. Dezember 2011Europäische Kleinstunternehmen sollen in Zukunft von unnötigem Bürokratieaufwand befreit werden. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für neue Regelungen, die eine Entlastung für Europas Kleinstbetriebe ermöglichen. Demnach können Betriebe mit einer Höchstzahl von zehn Beschäftigten sowie einer Bilanzsumme von weniger als 350.000 Euro oder einem Nettoumsatzerlös von maximal 700.000 Euro künftig von einer Ausnahmeregelung profitieren und müssen nur noch eine verkürzte Bilanz beim Unternehmensregister einreichen, die nicht veröffentlichungspflichtig ist.
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NRW, 14. Dezember 2011Zur Debatte im Umweltausschuss anlässlich der geplanten Atommüll-
Transporte von Jülich nach Ahaus erklärt der stellvertretende umweltpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und heimische Bundestagsabgeordnete
Frank Schwabe:
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Marl, 14. Dezember 2011Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht einer Bundesregierung wird voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres vorgestellt. Der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß äußerte sich nach der Expertenanhörung: „Ich befürworte die von der SPD-Fraktion geforderten Änderungen zu den Erhebungsdaten. Die Auswahl und Qualität der verwendeten Daten, ihre Aktualität, ihre Vergleichbarkeit nach unterschiedlichen Erhebungsarten sowie mit internationalen Standards müssen kontinuierlich verbessert werden.“
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Marl, 13. Dezember 2011In einem informellen Gespräch unterrichtete Stadtwerke-Geschäftsführer Klemens Diekmann den hiesigen Bundestagsabgeordneten Michael Groß und den Vorsitzenden der Halterner SPD-Ratsfraktion, Heinrich Wiengarten, über die Tätigkeitsfelder der Halterner Stadtwerke vor Ort.
Neben dem Kerngeschäft auf Halterner Boden stehen die Stadtwerke Haltern am See, ähnlich wie Mitbewerber aus der Region, auch als Partner für die Rekommunalisierung von Netz und/oder Vertrieb in den Nachbarstädten bereit.
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Recklinghausen/Berlin, 06. Dezember 2011Drei Tage konzentrierte Beratungen, mehr als 1000 Anträge. Die acht Delegierten aus dem Kreisverband Recklinghausen brachten auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin von Sonntagmorgen bis zum Dienstag ein Marathonprogramm hinter sich.
"Ein klares Bekenntnis zu Europa, mehr Geld für die Bildung, eine Bürgerversicherung, ein klares Bekenntnis gegen die Nazis und für ein NPD-Verbot, weitere Beteiligungsmöglichkeiten in der Partei, eine bessere Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund sind zentrale Botschaften dieses Parteitags," so der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe.
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Recklinghausen, 04. Dezember 2011Im Rahmen eines sogenannten „Finanzbrunches“ trafen sich am Samstagmorgen
die Spitzen der Kreis-SPD, um die Situation rund um den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Landesregierung zu beraten. Eingeladen waren vom Kreis-SPD-Vorsitzenden Frank Schwabe und vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Klaus Schild neben dem Landrat und allen SPD-Bürgermeistern, Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzenden, auch die Abgeordneten des Landes, des Bundes und Europas. Als Gast war u.a. der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, anwesend.
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Recklinghausen, 02. Dezember 2011SPD-Recklinghausen: Erwartungsvoll werden die acht Bundesdelegierten des SPD Kreisver-bandes-Recklinghausen am kommenden Wochenende nach Berlin reisen. Die zweitgrößte Gruppe des Landesverbandes NRW erwartet auf dem kommenden Parteitag in Berlin wichtige Beschlüsse, die u.a. auch die Frage des "Frackings" im Bereich der unkonventionellen Erdgasförderung betreffen.
In einem strammen Programm von Sonntag 8:30 Uhr an werden die Vertreterinnen und Vertreter aus dem gesamten Kreis Recklinghausen bis Dienstagnachmittag die über 770 Seiten Anträge, Initiativen und Resolutionen bearbeiten, die in insgesamt 15 Themenkreisen geordnet sind.
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Recklingfhausen, 01. Dezember 2011„Der EU-Haushalt 2012 wird nur begrenzt zur Ankurbelung von europaweiten Investitionen und damit zur Steigerung europäischer Wettbewerbsfähigkeit beitragen“, bedauerte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den gefundenen Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten zum nächstjährigen EU-Haushalt, dem das Plenum am Donnerstag in Brüssel zustimmte.
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Marl, 29. November 2011„Auch vor unangenehmen Themen dürfen wir uns nicht verschließen. Am heutigen
Welt-Aids-Tag, der seit 1988 begangen wird, widmen wir unsere Aufmerksamkeit
allen HIV-Infizierten und an Aids gestorbenen Menschen, erinnern uns aber auch
daran, dass die Gefahr einer Infizierung immer noch besteht“, so der hiesige SPDBundestagsabgeordnete
Michael Groß. „Vorbeugen ist und bleibt der beste Schutz.“
Rund um den Globus rufen verschiedenste Organisationen dazu auf, aktiv zu werden
und Solidarität mit Infizierten, Kranken und den ihnen Nahestehenden zu zeigen.
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Marl, 29. November 2011Gestern überreichte der Bundestagsabgeordnete Michael Groß (SPD) Frauke
Jacobsen von der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in Vertretung des
Marler Grimme-Instituts, Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur mbH, in Berlin die
Urkunde für die Auszeichnung zum „Offiziellen Dekade-Projekt“.
Diese Auszeichnung wird im Rahmen der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige
Entwicklung“ (2005-2014) an Projekte verliehen, die auf nachhaltiger Entwicklung
ausgerichtete Bildungsprojekte besonders innovativ umsetzen.
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Marl, 28. November 2011Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Prof. Dr. Klenke,
im nunmehr von der Bundesregierung verabschiedeten Haushalt sind die Kürzungen im Bereich der Städtebauförderprogramme, wie „Soziale Stadt“ oder „Stadtumbau West“, beschlossen worden.
Nicht nur als Berichterstatter für diesen Bereich im zuständigen Ausschuss Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, sondern auch als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 123, Marl,
Herten, Haltern am See, Datteln und Oer-Erkenschwick, habe ich die damit verbundenen
Konsequenzen kritisiert.
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Recklinghausen, 26. November 2011 Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Recklinghausen kritisiert die im Rahmen des Bundeshaushalts fortgesetzte Kürzung der Städtebauförderung durch die schwarz-gelbe Berliner Koalition. "Es ist doch aberwitzig und geschieht aus wirklich billigen ideologischen Gründen, gerade im Bereich des Programmes der "Sozialen Stadt" die finanzielle Bremse zu ziehen. Gegenüber dem Jahr 2009 und einem damaligen sozialdemokratischen Minister sind die Mittel mittlerweile um über 60 Prozent gekürzt. Das trifft die Städte und Gemeinden mit einer schwierigen sozialen Situation insgesamt, das trifft aber besonders die Städte im Kreis Recklinghauesen. Während wir mit dem Land um eine bessere Finanzausstattung ringen, kommt die schwarz-gelbe Blutgrätsche aus Berlin," so Schwabe.
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Marl, 25. November 2011„Ein offener Dialog wird zukünftig über den Erfolg von Infrastrukturprojekten mitbestimmen. Nicht erst seit Stuttgart21 wehren sich die Bürger zu Recht und mit Erfolg, wenn Alternativen und Gutachten in Planungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Diese Frustration ist vermeidbar durch frühzeitige Bürgerbeteiligung“, erklärt Michael Groß, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist Mitautor des Eckpunktepapiers „Frühzeitige Bürgerbeteiligung–Strategien für eine effizientere Verkehrsinfrastrukturplanung“ des Arbeitskreises innovative Verkehrspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Marl, 22. November 2011Gemeinsam mit dem deutschen Bundestag habe ich heute den Opfern der Mordserie in
Deutschland, verübt durch Neo-Nazis, gedacht.
Tiefe Trauer, Betroffenheit und Mitgefühl für die angehörigen Familien der Opfer
bestimmen meine Gedanken.
Die Umstände und Motive der Verbrechen, obwohl noch nicht vollständig aufgeklärt, sind
erschreckend und abstoßend. Ein Jahrzehnt lang war es den Rechtsextremen möglich,
Menschen zu töten. Der Staat, die Gesellschaft, war nicht in der Lage, unsere
Mitbürgerinnen und Mitbürger und somit auch unser Grundgesetz zu schützen. Die Rollen
der deutschen Dienste, Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes, sind dabei
dringend zu überprüfen und vollständig aufzuklären. V-Leute, die die Neo-Nazi-Szene
beobachten oder wie jetzt anzunehmen ist, aktiv unterstützen, sind nicht das geeignete
Mittel, um Kriminalität zu verhindern. Wir sind es den Opfern schuldig.
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Recklinghausen, 22. November 2011Anlässlich der Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema der unkonventionellen Förderung von Erdgas äußern sich die heimischen SPD-Abgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Bottrop Michael Gerdes, Michael Groß und Frank Schwabe kritisch zur Position der schwarz-gelben Bundesregierung.
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Marl, 22. November 2011Michael Groß, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 123, kritisiert den „Lohnuntergrenzenbeschluss“ des CDU-Parteitages als Mogelpackung zum gesetzlichen Mindestlohn.
„Ich kann nur davor warnen, Lohnuntergrenzen mit den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlöhnen zu verwechseln. Der CDU-Vorschlag unterscheidet zwischen Branchen und Regionen, bewirkt so eine weitere Zersplitterung der Tariflandschaft und ermöglicht nach wie vor Löhne, von denen man nicht leben kann. Die SPD fordert gesetzliche Mindestlöhne, da diese eben auch da wirken, wo es a) keine Tarifvereinbarungen gibt oder b) sogenannte „Scheingewerkschaften“ gar schlechtere Tarifbedingungen verhandeln.“
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Recklinghausen, 21. November 2011Die Recklinghäuser Unternehmen Michele Anlagenbau GmbH und terra-care Umwelttechnik GmbH besuchte jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe. Damit setzte er seine Reihe von Besuchen bei umweltorientierten Betrieben im Kreis Recklinghausen fort, die er bereits während der Sommerferien gestartet hatte.
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