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| | | | Marl, 02. Februar 2012„Nörgeln hilft manchmal“, berichtet Michael Groß, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mit Augenzwinkern. „Seit zwei Jahren erinnere ich Bundesverkehrsminister Ramsauer immer wieder daran, dass wir hier vor Ort mehr Investitionen in die Infrastruktur zwingend brauchen. Drei Projekte werden jetzt mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm realisiert: Auf der A 43 wird zwischen Herten und Marl-Nord die Fahrbahn erneuert, ein Brückenbauwerk über den Wesel-Datteln-Kanal wird Instand gesetzt und in Marl-Hamm wird der Aufzug ausgetauscht. Fünf Millionen werden für den Straßenbau 2013 bereitgestellt, zwei Millionen sind für die Brückenerhaltung geplant“, so der Marler Bundestagsabgeordnete. Und weiter: „Es kommt einem Brosamen gleich, wenn man die klaffenden Lücken in der Infrastruktur vor Ort sieht. Trotzdem kommt es bei dem doch sehr bayrisch orientierten Verkehrsminister schon fast einem Eingeständnis gleich.“
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Recklinghausen, 26. Januar 2012Heute haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament erneut Jutta HAUG einstimmig zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Sozialdemokratin bleibt die einzige Frau in dem fünfköpfigen Ausschusspräsidium, dass turnusgemäß zur Hälfte der Legislaturperiode erneut gewählt wird.
Als Haushaltsexpertin genießt Jutta HAUG nicht nur großes Vertrauen in der eigenen Fraktion. Das einstimmige Wahlergebnis beweißt auch die Anerkennung der Kolleginnen und Kollegen anderer politischer Familien. "Ich freue mich über die Bestätigung meiner Arbeit, die ich nun in dieser Funktion fortsetzen darf."
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Marl, 21. Januar 2012In einem gemeinsamen Brief zum Thema „Rente mit 67“ wandten sich jetzt der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß und der DGB-Vorsitzende der Emscher-Lippe-Region, Dr. Josef Hülsdünker, an den Leiter der Alterssicherungskommission beim SPD-Parteivorstand, Olaf Scholz.
Nachdrücklich wird im Schreiben auf verschiedene Faktoren eingegangen, die eine Verschiebung des Renteneinstiegsalters zurzeit unmöglich mache. Aber auch in Zukunft darf eine „Rente mit 67“ keineswegs als Rentenkürzung wirken, sondern allenfalls ein Optionsmodell zur Verfügung stehen.
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Recklinghausen, 21. Januar 2012Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die neue EU-Verordnung zu Biozidprodukten verabschiedet. Die Verordnung schafft einen gemeinsamen europäischen Rahmen für die Zulassung und die sichere Verwendung von Biozidprodukten. "Eine solche Regelung war dringend überfällig", begrüßte die SPD-Europaabgeordnete Jutta HAUG das Ergebnis. "Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die nützlichen, Schutz bietenden Biozidprodukte verwenden können. Dabei dürfen aber keinesfalls die Gesundheit aufs Spiel gesetzt oder Gefahren für die Umwelt geschaffen werden."
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Recklinghausen, 16. Januar 2012Deutschland ist eines der wenigen Länder der Welt, das mehrfach unterzeichnete internationale Abkommen gegen die Korruption in der Politik im eigenen Land noch nicht umgesetzt hat. "Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es kann nicht sein, dass für Beamte und Unternehmer zurecht strenge Regeln gelten, Parlamentarier aber in der Regel keine Strafen fürchten müssen," so der im Wahlkreis Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Er begrüßt deshalb, dass die SPD-Bundestagsfraktion erneut einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht hat. Bisherige Versuche der SPD insbesondere in der Großen Koalition waren am Widerstand von CDU und CSU gescheitert.
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NRW, 19. Dezember 2011Lärm macht krank, besonders, wenn er rund um die Uhr auftritt. Ein erster Schritt
zum Schutz vor Lärm sollte die Abschaffung des Schienenbonus werden. „Doch
wieder einmal ist es bei einer Ankündigung von Union und FDP geblieben“, kritisiert
der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß nach der öffentlichen Anhörung zum
Lärmschutz: Das Thema wurde vertagt.
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NRW, 19. Dezember 2011Der Petitionsausschuss des Bundestages fordert die Bundesregierung auf, alle repressiven Mittel
gegen Rechtsextremismus auszuschöpfen. Eine Petition, die sich gegen den rechtsextremistischen
„Arndt-Verlag“ richtet, wurde einstimmig an die Bundesregierung überwiesen.
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NRW, 19. Dezember 2011Der heute dem Verkehrsausschuss vorgelegte 2. Entwurf des Investitionsrahmenplanes für die Verkehrswege in Deutschland, soll vordergründig die Gemüter besänftigen. Streichungen von Infrastrukturprojekten sind angeblich keine mehr vorgesehen. Die massive Kritik am vorherigen Entwurf und dem Gebaren des Bundesverkehrsministers, Projekte in Wahlkreisen von Parteifreunden zu versprechen, schlägt sich im neuen Finanzierungsplan wider.
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NRW, 14. Dezember 2011Europäische Kleinstunternehmen sollen in Zukunft von unnötigem Bürokratieaufwand befreit werden. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für neue Regelungen, die eine Entlastung für Europas Kleinstbetriebe ermöglichen. Demnach können Betriebe mit einer Höchstzahl von zehn Beschäftigten sowie einer Bilanzsumme von weniger als 350.000 Euro oder einem Nettoumsatzerlös von maximal 700.000 Euro künftig von einer Ausnahmeregelung profitieren und müssen nur noch eine verkürzte Bilanz beim Unternehmensregister einreichen, die nicht veröffentlichungspflichtig ist.
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NRW, 14. Dezember 2011Zur Debatte im Umweltausschuss anlässlich der geplanten Atommüll-
Transporte von Jülich nach Ahaus erklärt der stellvertretende umweltpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und heimische Bundestagsabgeordnete
Frank Schwabe:
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Marl, 14. Dezember 2011Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht einer Bundesregierung wird voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres vorgestellt. Der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß äußerte sich nach der Expertenanhörung: „Ich befürworte die von der SPD-Fraktion geforderten Änderungen zu den Erhebungsdaten. Die Auswahl und Qualität der verwendeten Daten, ihre Aktualität, ihre Vergleichbarkeit nach unterschiedlichen Erhebungsarten sowie mit internationalen Standards müssen kontinuierlich verbessert werden.“
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Marl, 13. Dezember 2011In einem informellen Gespräch unterrichtete Stadtwerke-Geschäftsführer Klemens Diekmann den hiesigen Bundestagsabgeordneten Michael Groß und den Vorsitzenden der Halterner SPD-Ratsfraktion, Heinrich Wiengarten, über die Tätigkeitsfelder der Halterner Stadtwerke vor Ort.
Neben dem Kerngeschäft auf Halterner Boden stehen die Stadtwerke Haltern am See, ähnlich wie Mitbewerber aus der Region, auch als Partner für die Rekommunalisierung von Netz und/oder Vertrieb in den Nachbarstädten bereit.
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Recklinghausen/Berlin, 06. Dezember 2011Drei Tage konzentrierte Beratungen, mehr als 1000 Anträge. Die acht Delegierten aus dem Kreisverband Recklinghausen brachten auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin von Sonntagmorgen bis zum Dienstag ein Marathonprogramm hinter sich.
"Ein klares Bekenntnis zu Europa, mehr Geld für die Bildung, eine Bürgerversicherung, ein klares Bekenntnis gegen die Nazis und für ein NPD-Verbot, weitere Beteiligungsmöglichkeiten in der Partei, eine bessere Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund sind zentrale Botschaften dieses Parteitags," so der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe.
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Recklinghausen, 04. Dezember 2011Im Rahmen eines sogenannten „Finanzbrunches“ trafen sich am Samstagmorgen
die Spitzen der Kreis-SPD, um die Situation rund um den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Landesregierung zu beraten. Eingeladen waren vom Kreis-SPD-Vorsitzenden Frank Schwabe und vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Klaus Schild neben dem Landrat und allen SPD-Bürgermeistern, Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzenden, auch die Abgeordneten des Landes, des Bundes und Europas. Als Gast war u.a. der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, anwesend.
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Recklinghausen, 02. Dezember 2011SPD-Recklinghausen: Erwartungsvoll werden die acht Bundesdelegierten des SPD Kreisver-bandes-Recklinghausen am kommenden Wochenende nach Berlin reisen. Die zweitgrößte Gruppe des Landesverbandes NRW erwartet auf dem kommenden Parteitag in Berlin wichtige Beschlüsse, die u.a. auch die Frage des "Frackings" im Bereich der unkonventionellen Erdgasförderung betreffen.
In einem strammen Programm von Sonntag 8:30 Uhr an werden die Vertreterinnen und Vertreter aus dem gesamten Kreis Recklinghausen bis Dienstagnachmittag die über 770 Seiten Anträge, Initiativen und Resolutionen bearbeiten, die in insgesamt 15 Themenkreisen geordnet sind.
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Recklingfhausen, 01. Dezember 2011„Der EU-Haushalt 2012 wird nur begrenzt zur Ankurbelung von europaweiten Investitionen und damit zur Steigerung europäischer Wettbewerbsfähigkeit beitragen“, bedauerte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den gefundenen Kompromiss zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten zum nächstjährigen EU-Haushalt, dem das Plenum am Donnerstag in Brüssel zustimmte.
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Marl, 29. November 2011„Auch vor unangenehmen Themen dürfen wir uns nicht verschließen. Am heutigen
Welt-Aids-Tag, der seit 1988 begangen wird, widmen wir unsere Aufmerksamkeit
allen HIV-Infizierten und an Aids gestorbenen Menschen, erinnern uns aber auch
daran, dass die Gefahr einer Infizierung immer noch besteht“, so der hiesige SPDBundestagsabgeordnete
Michael Groß. „Vorbeugen ist und bleibt der beste Schutz.“
Rund um den Globus rufen verschiedenste Organisationen dazu auf, aktiv zu werden
und Solidarität mit Infizierten, Kranken und den ihnen Nahestehenden zu zeigen.
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Marl, 29. November 2011Gestern überreichte der Bundestagsabgeordnete Michael Groß (SPD) Frauke
Jacobsen von der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in Vertretung des
Marler Grimme-Instituts, Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur mbH, in Berlin die
Urkunde für die Auszeichnung zum „Offiziellen Dekade-Projekt“.
Diese Auszeichnung wird im Rahmen der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige
Entwicklung“ (2005-2014) an Projekte verliehen, die auf nachhaltiger Entwicklung
ausgerichtete Bildungsprojekte besonders innovativ umsetzen.
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Marl, 28. November 2011Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Prof. Dr. Klenke,
im nunmehr von der Bundesregierung verabschiedeten Haushalt sind die Kürzungen im Bereich der Städtebauförderprogramme, wie „Soziale Stadt“ oder „Stadtumbau West“, beschlossen worden.
Nicht nur als Berichterstatter für diesen Bereich im zuständigen Ausschuss Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, sondern auch als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 123, Marl,
Herten, Haltern am See, Datteln und Oer-Erkenschwick, habe ich die damit verbundenen
Konsequenzen kritisiert.
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Recklinghausen, 26. November 2011 Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Recklinghausen kritisiert die im Rahmen des Bundeshaushalts fortgesetzte Kürzung der Städtebauförderung durch die schwarz-gelbe Berliner Koalition. "Es ist doch aberwitzig und geschieht aus wirklich billigen ideologischen Gründen, gerade im Bereich des Programmes der "Sozialen Stadt" die finanzielle Bremse zu ziehen. Gegenüber dem Jahr 2009 und einem damaligen sozialdemokratischen Minister sind die Mittel mittlerweile um über 60 Prozent gekürzt. Das trifft die Städte und Gemeinden mit einer schwierigen sozialen Situation insgesamt, das trifft aber besonders die Städte im Kreis Recklinghauesen. Während wir mit dem Land um eine bessere Finanzausstattung ringen, kommt die schwarz-gelbe Blutgrätsche aus Berlin," so Schwabe.
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Marl, 25. November 2011„Ein offener Dialog wird zukünftig über den Erfolg von Infrastrukturprojekten mitbestimmen. Nicht erst seit Stuttgart21 wehren sich die Bürger zu Recht und mit Erfolg, wenn Alternativen und Gutachten in Planungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Diese Frustration ist vermeidbar durch frühzeitige Bürgerbeteiligung“, erklärt Michael Groß, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist Mitautor des Eckpunktepapiers „Frühzeitige Bürgerbeteiligung–Strategien für eine effizientere Verkehrsinfrastrukturplanung“ des Arbeitskreises innovative Verkehrspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Marl, 22. November 2011Gemeinsam mit dem deutschen Bundestag habe ich heute den Opfern der Mordserie in
Deutschland, verübt durch Neo-Nazis, gedacht.
Tiefe Trauer, Betroffenheit und Mitgefühl für die angehörigen Familien der Opfer
bestimmen meine Gedanken.
Die Umstände und Motive der Verbrechen, obwohl noch nicht vollständig aufgeklärt, sind
erschreckend und abstoßend. Ein Jahrzehnt lang war es den Rechtsextremen möglich,
Menschen zu töten. Der Staat, die Gesellschaft, war nicht in der Lage, unsere
Mitbürgerinnen und Mitbürger und somit auch unser Grundgesetz zu schützen. Die Rollen
der deutschen Dienste, Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes, sind dabei
dringend zu überprüfen und vollständig aufzuklären. V-Leute, die die Neo-Nazi-Szene
beobachten oder wie jetzt anzunehmen ist, aktiv unterstützen, sind nicht das geeignete
Mittel, um Kriminalität zu verhindern. Wir sind es den Opfern schuldig.
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Marl, 22. November 2011Michael Groß, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 123, kritisiert den „Lohnuntergrenzenbeschluss“ des CDU-Parteitages als Mogelpackung zum gesetzlichen Mindestlohn.
„Ich kann nur davor warnen, Lohnuntergrenzen mit den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlöhnen zu verwechseln. Der CDU-Vorschlag unterscheidet zwischen Branchen und Regionen, bewirkt so eine weitere Zersplitterung der Tariflandschaft und ermöglicht nach wie vor Löhne, von denen man nicht leben kann. Die SPD fordert gesetzliche Mindestlöhne, da diese eben auch da wirken, wo es a) keine Tarifvereinbarungen gibt oder b) sogenannte „Scheingewerkschaften“ gar schlechtere Tarifbedingungen verhandeln.“
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Recklinghausen, 22. November 2011Anlässlich der Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema der unkonventionellen Förderung von Erdgas äußern sich die heimischen SPD-Abgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Bottrop Michael Gerdes, Michael Groß und Frank Schwabe kritisch zur Position der schwarz-gelben Bundesregierung.
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Recklinghausen, 21. November 2011Die Recklinghäuser Unternehmen Michele Anlagenbau GmbH und terra-care Umwelttechnik GmbH besuchte jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe. Damit setzte er seine Reihe von Besuchen bei umweltorientierten Betrieben im Kreis Recklinghausen fort, die er bereits während der Sommerferien gestartet hatte.
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Marl, 21. November 2011Bundesverkehrsminister Ramsauer investiert gern und am liebsten Richtung Süden. Trotz knapper Haushaltskassen verspricht er seinen Unionskollegen gerne Verkehrsinvestitionen in deren Wahlkreisen. Gestern erhielt der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder die Zusage für die Gäubahn in Baden Württemberg. Die Mittel sollen fest im Investitionsrahmenplan aufgenommen werden.
Im bisherigen Entwurf des Investitionsplanes war die Gäubahn nicht enthalten. Dabei ist sich der Minister nicht zu schade, sein eigenes Haus in Verruf zu bringen. Die Arbeit seiner Fachleute im Ministerium bezeichnet Ramsauer gegenüber Kauder nach Presseaussagen als `völlig unverbindliche Überlegungen aus der Verwaltung´. Es gäbe eigentlich noch gar keinen Entwurf, denn dieser würde erst im Dezember vorgelegt. Da fragt sich der Laie schon, ob Herr Ramsauer noch Minister seines Hauses ist?
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Recklinghausen, 17. November 2011Auf ihrem Arbeitsparteitag hatte die SPD im Kreis Recklinghausen noch beschlossen, sich erneut in die Auseinandersetzung um ein NPD-Verbot zu begeben. Wie recht sie mit der neuerlichen Kampfansage gegen neofaschistische Umtriebe hat, zeigen die traurigen Ereignisse der letzten Tage in Zwickau.
Die Gefahr, die von rechts ausgeht ist in den letzten Jahren heruntergespielt worden. Auch die Programme, die dazu dienten, Menschen wieder in gesellschaftliche Prozesse einzubinden, die im extremistischen Sumpf verschwanden oder kurz davor waren, dort verloren zu gehen, sind drastisch gekürzt worden. Selbst die präventive Arbeit findet kaum noch statt.
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Marl, 15. November 2011In der waz vest vom 15.11.2011 ist zu lesen, dass Herr Hovenjürgen, MdL, eine Änderung
beim Solidaritätszuschlag nicht ganz ausschließt. Das wäre grundsätzlich für die Städte im
Kreis Recklinghausen zu begrüßen. Nur Taten müssen durch die schwarz-gelbe
Bundesregierung folgen. Eine Änderung zugunsten der Kommunen ist aber keineswegs in
Sicht. Die Ziele der Bundesregierung lassen sich eher als Belastung anstatt Entlastung
begreifen:
Die vom Bund eingesetzte Gemeindefinanzierungskommission arbeitet 15Monate ohne
zählbares Ergebnis. Ganz im Gegenteil: Nur durch den erheblichen Widerstand der
Opposition, der Länder, der Kommunen und der Städtevertretungen wird die Absenkung der
Gewerbesteuer und somit ein milliardenschwerer Einnahmeausfall für die Kommunen
verhindert.
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Marl, 11. November 2011„Die SPD setzt sich ganz klar für die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Mit dem
Gesetzentwurf soll das sogenannte Optionsmodell abgeschafft werden. Das bedeutet,
dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern nicht mehr bis zur
Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Sie können beide
Staatsbürgerschaften dauerhaft behalten. Auch wer sich einbürgern lässt, muss damit
seine alte Staatsbürgerschaft nicht aufgeben,“ erklärt MdB Michael Groß.
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Recklinghausen, 08. November 2011Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe fordert die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Zu diesem Thema wird die SPD-Fraktion in dieser Woche gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei einen Antrag in den Bundestag einbringen. Schwabe: "Es ist an der Zeit die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und die doppelte Staatsbürgerschaft uneingeschränkt zuzulassen. Wenn die Bundesregierung es beim Thema ,Integration' ernst meint, dann muss sie das bisherige Optionsmodell abschaffen."
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Marl, 08. November 2011„Mit den Plänen zur Einführung eines Betreuungsgeldes zeigt die schwarz-gelbe Regierung wieder einmal, dass sie von vernünftiger Bildungspolitik keine Ahnung hat“, empört sich Michael Groß. „Das Betreuungsgeld hält Kinder von der für sie so wichtigen frühkindlichen Bildung fern, die sie nur in Kindertagesstätten erfahren können. Gerade Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund werden dadurch von früher Sprachförderung ausgeschlossen und das wird diese Kinder spätestens bei der Einschulung an den Rand drängen. Von zukunftsorientierter Politik fehlt bei Schwarz-Gelb jede Spur,“ so Groß weiter.
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Berlin, 07. November 2011Zum Vorhaben des Bundeskabinetts sich zur Anrufung des
Vermittlungsausschusses zum gescheiterten Energiegesetz zur steuerlichen
Förderung der energetischen Sanierung durchzuringen, erklärt der stellvertretende
Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPDBundestagsfraktion
Michael Groß:
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Marl, 07. November 2011„Die schwarz-gelbe Bundesregierung stellt nicht genügend Finanzmittel für den
Bundesfernstraßenbau und der ehemalige CDU-Landesverkehrsminister initiiert eine
Kampagne gegen den Planungsstopp für Verkehrsprojekte in NRW. Ein äußerst
durchschaubares Manöver,“ so der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß aus
Marl.
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NRW, 07. November 2011Anlässlich der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin
erklärt der Marler Abgeordnete Michael Groß:
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NRW, 07. November 2011Betroffen haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe und Michael Groß die Nachricht über die geplante Schließung des Kreiswehrersatzamtes
in Recklinghausen aufgenommen. Mehrfach hatten sich beide MdBs, gemeinsam mit weiteren SPD-Abgeordneten und Mandatsträgern aus dem Kreis Recklinghausen, für den Erhalt der Behörde eingesetzt.
Nach den Plänen der Bundesregierung werden künftig alle Kreiswehrersatzämter in ganz Deutschland aufgegeben. Stattdessen übernimmt das Zentrum für Nachwuchsgewinnung West in Düsseldorf, als eines von 16 Standorten bundesweit und einziges in NRW, die Personalrekrutierung. Eine Außenstelle mit etwa sechs Beschäftigten soll in Recklinghausen verbleiben und künftig über den „Arbeitgeber Bundeswehr“ beraten und informieren.
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NRW, 07. November 2011Anlässlich einer Sitzung der Arbeitsgruppe Energie der SPDBundestagsfraktion
zur so genannten "unkonventionellen Erdgasförderung"
untermauern die drei heimischen SPD-Abgeordneten Michael Gerdes, Michael
Groß und Frank Schwabe ihre Forderungen nach klaren gesetzlichen
Rahmenbedingungen für eine mögliche Förderung.
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Berlin, 07. November 2011In der Sitzung der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde der
Marler Bundestagsabgeordnete Michael Groß einstimmig zum stellvertretenden
Sprecher für den entsprechenden Ausschuss gewählt.
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NRW, 07. November 2011Persönliche Erklärung zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel
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NRW, 07. November 2011„Unglaublich, wie populistisch und durchschaubar Bundesverkehrsminister Ramsauer agiert. Die Arbeitsintensität an Autobahnbaustellen an den sichtbaren Bauarbeitern auszumachen, zeigt, wie wenig sich der CSU-Verkehrsminister mit seinem Ressort beschäftigt“, kritisiert Michael Groß dessen Aussagen zum Baustellenmanagement in NRW.
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Recklinghausen, 20. Oktober 2011Die SPD im Kreis Recklinghausen kritisiert den Bericht des RWI zur Gründung von Stadtwerken in der Recklinghäuser Zeitung. Das RWI hinterfragt grundsätzlich ob „Stromkunden die Schwimmbäder finanzieren“ sollen, so Dr. Rainer Kambeck, Leiter des Bereiches öffentliche Finanzen beim RWI wörtlich. „Das offenbart die wirkliche ideologische Überzeugung, mehr nicht. Mehrere Aussagen in dem Bericht sind schlichtweg grundfalsch. Das RWI ist bekannt für eine rückschrittliche energiepoliti-sche Position“, sagt der Leiter der Projektgruppe Stadtwerke der Kreis-SPD Rajko Kravanja.
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Recklingfhausen, 13. Oktober 2011"Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhalten die Städte im Kreis Recklinghausen jetzt monatlich rund 369.906 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende Andreas Becker heute in Düsseldorf. Für das gesamte Kindergartenjahr zahle die rot-grüne Landesregierung rund 4,4 Mio. Euro an die zehn Städte zum Ausgleich für die entfallenen Einnahmen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur gebührenfreien Bildung, damit alle Kinder optimal gefördert werden können und gleichzeitig der Geldbeutel der Eltern entlastet wird. Diese Maßnahme bringt den jungen Familien mehr als jede Kindergelderhöhung“, sagte der SPD-Politiker.
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Recklinghausen, 13. Oktober 2011Einen Arbeitsparteitag veranstaltet der SPD-Kreisverband am kommenden Samstag in Dorsten.
"Auf der Tagesordnung stehen über 20 Anträge zu unterschiedlichen Themen der Kreispolitik. Das zeigt, dass in den letzten 1 1/2 Jahren in über zehn Arbeitszusammenhängen intensiv inhaltlich gearbeitet wurde“, so der SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe (MdB).
So legen zum Parteitag u.a. die Projektgruppe Europa, das Netzwerk Integration und die Arbeitsgruppe Rente Zwischenergebnisse ihrer Arbeit vor. Zu Beginn des Parteitags wird es eine Rede des Kreisverbandsvorsitzenden Frank Schwabe geben, in der er auch auf die Situation der Kommunalfinanzen und seine "Sommertour" rund um das Thema "Umwelt und Wirtschaft" eingehen wird.
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Reckl.inghausen, 11. Oktober 2011Im Rahmen der SPD-Aktionswoche „Soziale Situation im Kreis Reckling-hausen“ vom 07. bis zum 14.10. wird der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe ein Tagespraktikum in Recklinghausen absolvieren. Um die Situation in einer Einrichtung näher kennenzulernen, wird er am 12.10. den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Prosper-Hospital bei ihrer Arbeit über die Schulter schauen und mit anpacken. Geplant ist außerdem ein Gespräch mit dem Pflegedirektor des Krankenhauses Frank Huisman. Dieser wird den Abgeordneten über neue Pflegestrategien im Prosper-Hospital informieren.
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Recklinghausen, 07. Oktober 2011Geboren in Castrop-Rauxel, vertritt die in Herten lebende Sozialdemokratin seit 1994 die Emscher-Lippe-Region im Europäischen Parlament.
Bereits während ihrer Zeit als Ratsfrau in Herten Anfang der 90er Jahre entschied Jutta Haug, sich auf haushaltspolitische Fragen zu spezialisieren: "Kein Politikbereich kommt ohne eine solide Finanzierung aus. Wer politische Prioritäten setzen will, muss die dahinter stehenden Zahlen verstehen und so verändern, dass sie eine gerechte und nachhaltige Grundlage für unseren gesellschaftlichen Alltag bilden: im sozialen Bereich, in Bildung und Kultur, für eine Ressourcen schonende Industrie- sowie solide Umweltpolitik", war Jutta Haug bereits damals überzeugt.
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Berlin, 28. September 2011„Der gestrige Besuch des Technischen Hilfswerks (Bundesanstalt THW) in Berlin war interessant und spannend zugleich. Im Gespräch mit dem Recklinghäuser Kreisbeauftragten, Ulrich Mühlenbeck, und dem Hertener Ortsbeauftragten, Peter Göbel, konnte ich einen guten Einblick über die dort geleistete Arbeit gewinnen. Es ist beruhigend zu wissen, dass in Notsituationen und bei Unglücksfällen, die geschulten Helfer des THW mit Technik und Wissen bereit stehen“, so der Marler SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß.
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Marl, 27. September 2011Bei vielen Menschen sorgt das sogenannte Fracking für große Verunsicherung. Denn dieses unkonventionelle Verfahren, Erdgas unter Einsatz von Chemikalien und hohem Druck aus festem Gestein zu gewinnen, birgt möglicherweise Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt. Deshalb habe ich mich ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion schon frühzeitig dem Thema gewidmet und eine intensive Erforschung der Methode sowie eine breite Beteiligung der Bevölkerung und der betroffenen Kommunen gefordert
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Recklnghausen, 27. September 2011Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreis-SPD Frank Schwabe fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro.
"Es ist ein gesellschaftlicher Skandal und ein arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisches Unding, dass Leute, die von morgens bis abends fünf Tage die Woche arbeiten, davon nicht leben können," so Schwabe. Er reagiert damit auf die Beschlüsse der Mittelstandsvereinigung der CDU, die am Wochenende in Recklinghausen tagte.
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Marl, 27. September 2011Zur Anhörung im Petitionsausschuss für einen Anbaustopp für gentechnisch veränderte Pflanzen erklären die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und der zuständige Berichterstatter im Petitionsausschuss Michael Gross:
Die heute öffentlich behandelte Petition für ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen hat unsere volle Unterstützung. Bereits Anfang Juli haben wir mit unserem Antrag "Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" ebenfalls einen Anbaustopp gefordert. Bei der Ausschussberatung im Fachausschuss in der vergangenen Woche haben CDU/CSU und FDP unseren Antrag abgelehnt.
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Marl, 21. September 2011Um das Gesundheitssystem langfristig finanziell zu stabilisieren und vor allem die Qualität der Gesundheitsversorgung zu garantieren, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Konzept der Bürgerversicherung konkretisiert. Was sich genau dahinter verbirgt und welche Vorteile sie mit sich bringt, erläuterte die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas als Mitglied im Gesundheitsausschuss auf einer öffentlichen Veranstaltung in Datteln, zu der Michael Groß (MdB) eingeladen hatte.
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Marl, 21. September 2011Mit einem Bericht zur aktuellen Arbeitsmarktsituation in Nordrhein-Westfalen eröffnete Minister Guntram Schneider die von Michael Groß (MdB) initiierte Betriebsrätekonferenz in Marl. 80000 neue Arbeitsplätze seien in NRW entstanden. Die schlechte Nachricht sei, dass etwa die Hälfte davon im Bereich der Leiharbeit, der überwiegende Rest mit zeitlichen Befristungen geschlossen worden sei. „Zur Zeit ist es praktisch unmöglich, einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu bekommen“, stellte der Minister fest.
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