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| | | | Recklinghausem, 07. Juli 2010
|  | |  Frank Schwabe, SPD-Kreisverbandsvorsitzender
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Zu den vorliegenden Eckpunkten des Koalitionsvertrages äußert sich der Kreisverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:
"Der Koalitionsvertrag bringt eine Reihe von guten Entwicklungen für den Kreis Recklinghausen. Er sorgt für einen gerechteren Zugang zu Bildung durch eine größere Durchlässigkeit im Schulsystem und die Abschaffung der Studiengebühren. Das ist gerade für viele Kinder im Kreis Recklinghausen wichtig.
Mit dem Koalitionsvertrag sind wichtige Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen und des Kreises verbunden. Im Mittelpunkt stehen eine Konsolidierungshilfe im Bereich der Altschulden und eine gerechtere Gemeindefinanzierung für die Zukunft. Darüber hinaus werden die Kommunen wieder in die Lage versetzt verstärkt kommunalwirtschaftlich tätig zu sein. Die Ideologie des "Privat vor Staat" ist jetzt beendet. Damit gibt es zum Beispiel eine gute Ausgangslage für die Gründung von Stadtwerken.
Vernünftig sind auch die Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen und mehr direkte Mitbestimmungsrechte über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
Die neue rot-grüne Koalition legt im Koalitionsvertrag die Grundlage für eine gute industrielle Zukunftsentwicklung. Insbesondere die Vereinbarungen zur Zukunftsfähigkeit der heimischen Steinkohle - auch und gerade im Kontext des Klimaschutzes - sind gut für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und insbesondere die damit verbundenen Arbeitsplätze."
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