Recklinghausen, 31. August 2010
 |  | |  SPD-Kreisvorsitzender Frank Schwabe, DGB-Chef Josef Hülsdünker, Belen Esteves (argentinische Stipendiatin im Bundestagsbuero von Frank Schwabe) und SPD-Geschäftsführer Heiko Wessel
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Im Rahmen eines Gespräches nahmen jetzt der DGB-Regionalvorsitzende Josef Huelsduenker und der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Frank Schwabe (MdB) eine Einschätzung der aktuellen Beschlüsse der Bundes-SPD vor und verabredeten weitere Schritte des in diesem Jahr gegründeten SPD-Gewerkschaftsrates.
In der Planung hat der Gewerkschaftrat, der aus den SPD-Funktionären des Kreises und den Spitzen der DGB-Gewerkschaften mit SPD-Mitgliedschaft besteht, Veranstaltungen zur Bildungspolitik und zur Situation der Kommunalfinanzen.
"Mit den Beschlüssen zur Rentenpolitik bewegt sich die SPD in die richtige Richtung. Die Rente mit 67 bleibt letztlich ein Kürzungsprogramm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb begrüßt der DGB die Entwicklung," so Josef Huelsduenker. "So lange das Renteneintritt so ist, wie es ist, ist eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht zumutbar. Der SPD-Parteitag Ende des Monats in Berlin wird das mit großer Mehrheit beschließen. Wir werden uns im Kreisverbandsvorstand nächste Woche mit dem Thema befassen. Aber ich glaube, es gibt für diese Position eine breite Unterstützung" ist sich Frank Schwabe sicher.
Auch die Entwicklung im Bereich der SPD-Steuerpolitik beurteilen Hülsdünker und Schwabe einhellig positiv. "Das was Rot-Grün im Land zu den Kommunalfinanzen auf den Weg ge-bracht hat ist richtig und wichtig. Aber letztlich geht es um eine grundsätzliche Frage. Was soll der Staat leisten können? Wer keinen schwindsüchtigen Staat will, der pleite ist und weder vernünftige Straßen noch ordentliche Spielplätze oder attraktive Bäder finanzieren kann, der muss auch sagen woher das Geld kommt," so Schwabe.
"Geld gibt es bekanntlich reichlich – allerdings an den falschen Stellen. Deshalb muss der Staat als Lehre aus der Krise seine Handlungsfähigkeit sichern und ausbauen. Eine Besteu-erung von Vermögen und die Erhöhung des Spitzendsteuersatzes sind deshalb richtig. Es ist gut, dass die SPD wieder den Mut findet, die Einnahmen des Staates zu verbessern und damit die Grundlagen für die Entschuldung unserer Städte zu schaffen.,“ so Huelsduenker
Noch in diesem Jahr will sich der Gewerkschaftsrat der Frage der Kommunalfinanzen mit einer öffentlichen Veranstaltung widmen. Außerdem soll mit der neuen Wissenschaftsminis-terin Svenja Schulze über die Abschaffung der Studiengebühren und andere Fragen der Bildungspolitik öffentlich debattiert werden.
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