Kein Ausverkauf unserer Flüsse und Kanäle: SPD Europaabgeordnete Gabriele Preuß lehnt Dobrindts Privatisierungspläne ab

Wie bekannt geworden ist plant Bundesverkehrsminister Dobrindt von der
CSU eine Privatisierung der deutschen Wasserstraßen. So sollen in Zukunft
Bau, Planung und Unterhaltung durch private Unternehmen in einer
sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden.
„Die Pläne des Verkehrsministers laufen auf nichts anderes als den
Ausverkauf unserer Wasserstraßen hinaus.“ kritisiert die Gelsenkirchener
Europaabgeordnete Gabriele Preuß. „Wir haben erst kürzlich am Beispiel
der Autobahnen gesehen, dass solche ÖPP Modelle mehr als wackelig
sind.“
Die Autobahn A1 war zuletzt in die Schlagzeilen gekommen, weil eine ÖPP
hier mit einer Klage der privaten Betreibergesellschaft gegen den Bund-
und damit gegen die Steuerzahler- geführt hat. Dieses Szenario drohe nun
laut Preuß auch für Wasserstraßen.
„Gerade für Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet sind Wasserwege
eine wichtiger Pfeiler für Industrie und auch Freizeitgestaltung. Es ist klar,
dass bei der Finanzierung etwas passieren muss, weil unter anderem viele
Schleusen veraltet sind.“ erklärt Preuß, die im Verkehrsausschuss des
Europäischen Parlamentes sitzt. Anstatt auf Privatisierungen sollte daher
aber auf mehr öffentliche Investitionen und EU-Gelder gesetzt werden.
„Ich erwarte nun von der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf
eine klare Aussage, wie sie mit den Plänen Dobrindts umgehen wollen. Eine
Luftnummer wie bei den Autobahnen muss für unsere Flüsse und Kanäle
unbedingt vermieden werden.“ so die Sozialdemokratin abschließend.

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