„Wurde der Polizei-Bezirksdienst des Polizeipräsidiums Recklinghausen vergessen?“

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner hat, ge-
meinsam mit den vier anderen SPD-Landtagsabgeordneten im Bereich des Polizei-
präsidiums Recklinghausen, in einer „kleinen Anfrage“ an die Landesregierung nach
dem Stellenwert des Polizei-Bezirksdienstes für die Schwarz-Gelbe Koalition gefragt.

Hier die kleine Anfrage im Wortlaut:

Laut CDU/FDP-Koalitionsvertrag braucht Nordrhein-Westfalen angeblich „einen Neu-
start in der Sicherheitspolitik“. Ziel sei es unter anderem, mehr Polizei „auf die Straße“
zu bringen. Explizit zur örtlichen Polizeiarbeit heißt es dort: „Um die objektive Sicher-
heit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, wer-
den wir die Polizeipräsenz vor Ort erhöhen und die Ansprechbarkeit und Bürgernähe
der Polizei verbessern.“

Während der Koalitionsvertrag an vier Stellen konkret eine personelle Stärkung ein-
zelner Organisationseinheiten der Polizei nennt („Die Zahl der Beschäftigten der Ein-
satztrupps der Autobahnpolizei werden wir mindestens verdoppeln“, „Wir stellen si-
cher, dass es in Zukunft wieder personalstarke Ermittlungskommissionen und ausrei-
chend verfügbare Spezialkräfte gibt.“, „werden wir vier zusätzliche, als Beweissiche-
rungs- und Festnahmeeinheit ausgebildete Züge der Bereitschaftspolizei schaffen“,
„Wir bekennen uns zu einer deutlichen Verstärkung des Landeskriminalamts (LKA) mit
Spezialisten“, erwähnt derselbe Koalitionsvertrag allerdings mit keinem Wort die be-
sondere Rolle des Polizei-Bezirksdienstes, geschweige dessen beabsichtigte perso-
nelle Stärkung.

Auf der aktuellen Internetseite der Polizei NRW 1 (Stand 16.10.2017) heißt es unter der
Überschrift „Präsenz vor Ort – der Bezirksdienst“ unter anderem: „Den „Schutzmann
an der Ecke“ hat die Polizei nicht aufgegeben. Die über 2.000 Bezirksbeamtinnen und
Bezirksbeamten sind und bleiben die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger
im unmittelbaren Wohn- und Geschäftsbereich. In ihren Bezirken versehen sie wei-
testgehend ihren „Dienst auf der Straße“. So prägen sie durch sichtbare Präsenz und
persönliche Ansprechbarkeit den engen, vertrauensvollen Kontakt zwischen der Be-
völkerung und der Polizei. Die Bezirksbeamtinnen und -beamten tragen wesentlich zur
Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei.“

Angesichts dieser Darstellung ist es umso verwunderlicher, dass der Polizei-Bezirks-
dienst im Koalitionsvertrag keinerlei Erwähnung findet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Bedeutung bemisst die Landesregierung dem polizeilichen Bezirks-
dienst des Polizeipräsidiums Recklinghausen?
2. Wie viele Polizeibeamtinnen und –beamte haben im Polizeipräsidium Recklin-
ghausen (aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen und deren Polizeiwachen)
als Bezirksbeamtinnen bzw. –beamte im Bezirksdienst jeweils zum Stichtag 1.
Oktober in den Jahren 2016 und 2017 Dienst versehen?
3. Nach welchen Kriterien bemisst sich die Anzahl von Bezirksbeamtinnen und –
beamten auf den Polizeiwachen bzw. in den Polizeiinspektionen des Polizeiprä-
sidiums Recklinghausen?
4. Beabsichtigt die Landesregierung diese Kriterien zu ändern – und falls ja, auf
welche Weise?
5. Weshalb ist im Koalitionsvertrag eine personelle Stärkung des Polizei-Bezirks-
dienstes im Gegensatz zur beabsichtigten personellen Verstärkung anderer po-
lizeilicher Organisationseinheiten nicht vorgesehen?

Hübner erklärt abschließend: Eine „kleine Anfrage“ eines Landtagsabgeordneten
muss die Landesregierung bzw. das zuständige Ministerium innerhalb von vier Wo-
chen beantworten. Eine kleine Anfrage ist ein Mittel für den einzelnen Abgeordneten,
meistens eines Oppositionsabgeordneten, Entscheidungen der Landesregierung poli-
tisch einzuordnen und die Regierung an ihren eigenen Versprechungen zu messen.
Sobald die Antwort auf diese Anfrage vorliegt, werde ich die Öffentlichkeit umgehend
unterrichten.“

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