„NRW braucht dringend bezahlbaren Mietwohnraum“

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine kleine Anfrage zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände an die Landesregierung gestellt. Die Antwort offenbart große Probleme. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzen Michael Hübner:

 

„In NRW fehlt es an mietpreisgebundenen Wohnraum. Der Rückgang in diesen Bereich ist außerordentlich hoch und muss sofort gestoppt werden. Ein zügiges und entschlossenes Eingreifen ist hier dringend geboten. Die Landesregierung muss ihrer sozialen Pflicht nachkommen und den mietpreisgebundenen Wohnungsbau wieder stärker fördern. Es ist wichtig, dass der Großteil unserer Bürger bezahlbaren Wohnraum findet. Besonders in den Städten besteht dringender Handlungsbedarf. Leider macht die Landesregierung genau das Gegenteil, und fördert stattdessen den Bau von Wohneigentum.

 

Dabei ist eine Eigentumsförderung seitens des Landes überhaupt nicht nötig. Eine Förderung erfolgt hier bereits durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes. Außerdem bestehen keinerlei Versorgungsprobleme im Bereich des Wohneigentums. Unabhängige Studien zeigen sogar das Gegenteil. In einigen Regionen werden viel zu viele Eigenheime gebaut, diese Entwicklung wird uns zukünftig noch Probleme bereiten.

 

Man darf die Augen vor der Realität nicht verschließen. Nordrhein-Westfalen ist ein Mieterland. Wir haben schätzungsweise 4,5 Millionen Mieterhaushalte, in denen über 10 Millionen Menschen leben. Diese Menschen muss die Regierung unterstützen. Bezahlbarer Wohnraum und akzeptable Wohnqualität mit einen lebenswerten Wohnumfeld sollte höchste Priorität genießen. Es sorgt für vitale, vielfältige Städte und sichert den sozialen Frieden. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss mit ihrer Baupolitik der Spaltung des Wohnungsmarkte

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