Parteitag zu Erneuerung der SPD GroKo bleibt ungewollt

Um die Erneuerung der SPD ging es jetzt auf dem Parteitag des Kreisverbands. Aber natürlich blieb die aktuelle Lage der Regierungsbildung nicht undiskutiert. Dabei will sich eine einstimmige Mehrheit auf dem Parteitag zwar Gesprächen nicht verweigern, machte aber keinen Hehl daraus, dass eine Große Koalition ungeliebt bleibt. Diskutiert wurden auch andere Varianten wie eine Minderheitsregierung. Vor allem aber machte die SPD sich für zentrale Inhalte stark. „Ohne fundamentale inhaltliche Veränderungen, gibt es keine Regierungsbeteiligung der SPD. Dazu gehört ganz sicher eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, eine neue Sicherheit für Arbeitsverhältnisse, eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems wie auch eine Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungswesen, damit der Bund sich stärker an der Finanzierung beteiligen kann. Ansonsten drücken wir uns nicht vor Regierungsbeteiligungen. Eine erneute Große Koalition wäre aber einfach nicht gut for die demokratische Entwicklung des Landes,“ so der Vorsitzende des Kreisverbands Frank Schwabe.

 

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Der stellvertretende Landesvorsitzende der NRW-SPD Marc Herter sprach neben der aktuellen Debatte über die Regierungsbildung in Berlin vor allem über die Lage der SPD und die Notwendigkeit sich programmatisch auf eine veränderte Gesellschaft einzustellen. Das griff auch Frank Schwabe in seiner Begrüßung auf. „Das Schlechte ist, dass die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der SPD auch im Kreis Recklinghausen vorbei ist. Das Gute ist, dass diese strukturelle Mehrheitsfähigkeit auch sonst niemand hat. Das heißt. Es liegt an uns. Deshalb kommt es darauf an, wie wir uns Richtung 2020 aufstellen. Inhaltlich und personell,“ so Frank Schwabe, der unter anderem ein Qualifizierungsprogramm des Kreisverbands vorstellte.

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