Kreis-SPD setzt inhaltliche Akzente beim Bundesparteitag

Acht Delegierte des Kreisverbands und der Vorsitzende Frank Schwabe über ein Mandat der Bundestagsfraktion vertraten die Kreis-SPD auf dem Bundesoarteitag in Berlin. Dabei konnten sie neben der Beteiligung an der Debatte um eine mögliche SPD-Regierungsbeteiligung auch eine Reihe von Anträgen durchsetzen.

„Das war sicher ein besonderer Parteitag in einer besonderen Zeit. Die Skepsis gegenüber einer erneuten Großen Koalition ist breit zum Ausdruck gekommen. Darin fühlten wir uns auch als Kreis-SPD bestätigt. Aber wir wollen reden – auf der Basis von Inhalten und absolut ergebnisoffen. Die Bewertung nehmen wir dann erneut auf einem Bundesparteitag vor. Vorher gibt es keinerlei Koalitionsverhandlungen. Das war die Brücke, über die die meisten Delegierten gehen konnten,“ so der Vorsitzende der Kreis-SPD Frank Schwabe.

Die SPD aus dem Kreis konnte aber auch inhaltliche Akzente setzen und Positionen, die erst vor zwei Wochen auf dem Kreisparteitag erarbeitet wurden, jetzt zum Beschluss der Bundespartei machen. „Wir haben uns klar als Europapartei positioniert. Dazu passen die von uns aufgenommenen Impulse. Wir wollen, dass die EU gemeinschaftlich gegen Steuerdumping vorgeht. Wir wollen eine stärkere Koordinierung der Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Parteien auf europäischer Ebene. Nur so können heute die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern effektiv durchgesetzt werden,“ so der stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD Jens Bennarend.

Auch zum Wohnungsbau wurde ein vom Kreisverband eingebrachter Antrag beschlossen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Michael Groß: „Im Zentrum des Antrags steht bezahlbares Bauen und Wohnen. Im Kern wollen wir, dass wir als Städte stärkeren Einfluss auf den Wohnungsmarkt und die Grundstückpreise nehmen können. Bezahlbares Wohnen ist heute eine der zentralen sozialen Fragen.“ Darüber hinaus forderte der Bundesparteitag auf Initiative aus Herne, Bochum und Recklinghausen die Freilassung des führenden türkischen Oppositionellen Selahattin Demirtas, dessen Prozess in der Türkei während des Parteitags begann.

Der Kreisverband Recklinghausen war mit acht Delegierten auf dem Bundesparteitag in Berlin vertreten: Ute Schmitz, Jens Bennarend, Lisa Kapteinat, Michael Groß, Jennifer Schug, Wolfgang Kumpf, Beate Pliete und Peter Duscha. Frank Schwabe war als beratender Delegierter für die Bundestagsfraktion dabei. Im Januar könnte bereits der nächste Parteitag anstehen.

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