SPD Kreisverband Recklinghausen.

Auswahl:

SPD Kreisverband Recklinghausen - NRW SPD :

Unterbezirk; Zukunft der Kommunalfinanzen - Beschluss des Kreisverbandsvorstandes :

Ausgangslage

Die Kommunen des Kreises und der Kreis befinden sich in einer dramatischen finanziellen Lage. Das Jahr 2014 wird das "Jahr der Wahrheit". Entweder wir erhalten unsere Handlungsfähigkeit zurück oder wir geben die Stadtschlüssel an übergeordnete Ebenen ab. Für die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit bauen wir ganz auf die Politik der SPD im Bund.

Bund

Der Kreisverband der SPD fordert sofortige Hilfe vom Bund und kritisiert die schwarz-gelbe Tatenlosigkeit in Berlin.
Wir begrüßen den Kommunalfinanzbeschluss der Bundes-SPD in dieser Woche. Besonders begrüßenswert ist

die Absicht für weitere Entlastungen im Bereich der Sozialkosten von 4-5 Milliarden zu sorgen, beispielsweise durch Übernahme der "Eingliederungskosten" oder der "Kosten der Unterkunft" durch den Bund. eine Ausweitung der Gewerbesteuer u.a. auch auf Anwälte mit einer Einnahmeverbesserung von 2,5 Milliarden
das kommunale Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden pro Jahr.

${$strip_title}$ .

Veröffentlicht am 16.05.2012

MdB und MdL; Europatag an der Glück-Auf-Schule :

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß besuchte am Projekttag „Europa“ die Glück-Auf-Schule in Marl Brassert. Die Klasse von Frau Grothues und Frau Wüllner hat sich intensiv mit dem Thema „Europa“ beschäftigt und unter anderem eine Ausstellung vorbereitet.

Groß war erfreut, dass Europa junge Menschen so stark begeistert. Ebenso überzeugten die kreativen Ideen: „Ich freue mich, dass die Klasse auch vom Land NRW für die Arbeit ausgezeichnet worden ist und mit Urkunden für jede SchülerIn belohnt wurde. Darauf können die Jugendlichen zu Recht stolz sein!“

${$strip_title}$ .

Veröffentlicht am 16.05.2012

Bundespolitik; Beschluss der Bundes-SPD nahezu perfekt :

Als "nahezu perfekt" bezeichnet der Vorsitzende der Kreis-SPD Frank Schwabe (MdB) den heutigen Beschluss zu den Kommunalfinanzen des Bundesvorstands der SPD in Berlin.

"Der gestrige Ausgang der Wahlen in NRW war erst die notwendige Bedingung zur Sanierung der Kommunalfinanzen im Kreis Recklinghausen. Die ausreichende Bedingung kommt erst mit den Bundestagswahlen 2013. Dort wird sich das Schicksal der Kommunen im Kreis entscheiden. Das ist mit dem sehr guten Beschluss des SPD-Bundesvorstands deutlich geworden," so Frank Schwabe.

"Wir brauchen 2013 Rot-Grün auch im Bund. Wir müssen den Menschen ehrlich sagen, dass wir auch die Steuern derjenigen erhöhen wollen, die sie zahlen können, um sie zielgerichtet an die Kommunen weiter zu geben. Ohne ein solches Bekenntnis kann eine Partei kein glaubwùrdiges Konzept vorlegen," so Schwabe. Auch wenn der Kreis genau so wie die zehn Kreisstädte Sparanstrengungen vornehmen müsse "bis es knirscht", sei das Schwarze-Peter-Spiel zwischen dem Kreis und den Städten die falsche Antwort auf die Finanzmisere und lenke von den wahren Problemen ab. "Der Staat insgesamt ist unterfinanziert und die
letzten in der staatlichen Schlage beißen die Hunde und das sind die Kommunen UND der Kreis," so Schwabe.

Das Konsolidierungskonzept der Bundes-SPD besteht aus drei Säulen. Neben der bereits auf Druck des SPD-dominierten Bundesrats beschlossenen Entlastungen von etwa 4,5 Milliarden pro Jahr durch die Übernahme der Grundsicherung bis 2014 will die SPD die Kommunem um weitere 4-5 Milliarden pro Jahr durch die Übernahme von weiteren Sozialkosten entlasten. Im Auge hat die SPD dabei die Eingliederungshilfe, alternativ die "Kosten der Unterkunft".

${$strip_title}$ .

Veröffentlicht am 14.05.2012

MdB und MdL; Kommunalfinanzen: Ruhr-MdB an Board :

„Die heutige konstruktive Gesprächsrunde zeigte erste realistisch umsetzbare Handlungsoptionen“, berichtet der hiesige SPD-Abgeordnete Michael Groß, über das Treffen der Ruhr-Bundestagsabgeordneten zum Thema Kommunalfinanzen, das unter seiner Leitung stattfand. „Ich danke Bernhard Daldrup, SGK-NRW, und Alexander Götz, Bundes-SGK, für die Berichte zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen und für die Vorstellung der im Diskussionsprozess befindlichen Vorschläge. Die Lage der Kommunen in NRW ist dramatisch. Die Haushalte von 4 Städten aus meinem Wahlkreis sind desaströs.“

${$strip_title}$ .

Veröffentlicht am 14.05.2012

Landespolitik; Alle fünf Wahlkreise bei der Kreis-SPD :

Zum Ausgang der Landtagswahl im Kreis Recklinghausen erklärt der Vorsit-zende der Kreis-SPD Frank Schwabe (MdB):

"Ab heute hat die SPD im Kreis RE wieder alle 8 von 8 Direktmandaten in Land-tag und Bundestag inne. Die politische Lage hat sich durch viele neue Parteien stark verändert. Aber nach schwieriger Zeit mit wechselvollem politischen Er-folg nach 1999 ist die SPD wieder voll auf der Höhe und hat die führende politi-sche Rolle als Volkspartei im Kreis Recklinghausen deutlich ausgebaut.

Das Landtagswahlergebnis zeigt was auch bei Kommunal-und Kreistagswahlen möglich ist. Es bringt deshalb Rückenwind für 2014 und 2015 und für das dortige Ziel "10+1". Wir wollen in den Stadträten und im Kreistag die gestaltende Mehrheit haben und in allen Städten und im Kreis die 10 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und den Landrat stellen.

${$strip_title}$ .

Veröffentlicht am 13.05.2012