Gemeinsame Pressemitteilung von Michael Gerdes MdB, Brian Nickholz MdB und Frank Schwabe MdB:
Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes, Brian Nickholz und Frank Schwabe reagieren auf die Kritik der CDU im Kreis Recklinghausen zur möglichen Kürzung der Mittel für den Sozialen Arbeitsmarkt und weisen die Vorwürfe als „politisches Manöver“ zurück. „Das letzte Wort in den Haushaltsverhandlungen 2023 ist noch lange nicht gesprochen“, so die SPD-Abgeordneten.
In der Debatte um die Mittelausstattung für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen im nächsten Jahr weisen die SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes, Brian Nickholz und Frank Schwabe die Kritik der CDU im Kreis Recklinghausen zurück und erinnern an die Ursprünge des Sozialen Arbeitsmarktes als sozialdemokratisches Projekt. 2018 präsentierte der damalige und heutige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Teilhabechancengesetz, mit dem die Situation für Langezeitarbeitslose endlich verbessert werden sollte – nach Jahrzehnten ohne eine angemessene politische Lösung.
Der darin verankerte Soziale Arbeitsmarkt ermöglicht es langzeitarbeitslosen Menschen im Berufsleben wieder Fuß zu fassen. Dabei wird die Finanzierung der arbeitspolitischen Maßnahme durch Bundesmittel ermöglicht. Der Soziale Arbeitsmarkt hat seinen Ursprung im Kreis Recklinghausen und in Gelsenkirchen, er wurde von den dortigen Gewerkschaften und Kirchen entwickelt. Zentraler Akteur war der Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes Emscher-Lippe Dr. Josef Hülsdünker.
Die SPD setzte sich 2018 mit der Verabschiedung des Gesetztes gegen große Widerstände aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der damaligen Großen Koalition durch und hätte das Gesetz gerne noch ausgeweitet. Dass sich jetzt die CDU als Verfechter des Sozialen Arbeitsmarktes positioniert, verstehen die SPD-Politiker als politisches Manöver, das der der Situation nicht angemessen sei. Vielmehr komme es jetzt drauf an, sich parteiübergreifend und gemeinsam im Sinne dieses wirksamen Instruments für eine Verstetigung einzusetzen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 eine Kürzung der Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt vorgesehen. Das könnte auch den Sozialen Arbeitsmarkt treffen. Der Haushalt 2023 befindet sich jedoch noch im Entwurfsstadium, die nächste Haushaltswoche im Bundestag ist für Anfang September angesetzt. „Wie im Gesetzesprozess üblich, wird auch bei diesem Haushaltsentwurf der Regierung das Struck´sche Gesetz gelten, wonach kein Entwurf den Bundestag unverändert passiert. Das letzte Wort in den Haushaltsverhandlungen 2023 ist also noch lange nicht gesprochen. Wir setzen und gemeinsam mit den anderen SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet mit ganzer Kraft dafür ein, dass der Soziale Arbeitsmarkt als Erfolgsmodell im bisherigen Umfang fortgesetzt wird“, so die drei SPD-Bundestagsabgeordneten. „Gleichzeitig gilt es wie immer, die große Bandbreite an Herausforderungen, die regional, national und international nach Lösungen drängen, mit den verfügbaren Haushaltsmitteln bestmöglich anzugehen.“
